Die Digitalisierung krempelt gerade unser Leben vollständig um. Auf längere Sicht ist das mit einem Überangebot an menschlicher Arbeitskraft verbunden und das wird dazu führen, dass Vollzeitarbeit nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme sein wird. Abgesehen davon müssen wir damit rechnen, dass der Wert der menschlichen Arbeitskraft durch dieses Überangebot sinkt und somit ein Auskommen mit dem Einkommen für einen großen Teil der Bevölkerung schwierig bis unmöglich sein wird.
Die Piratenpartei setzt die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegen diese Entwicklung. Ein garantiertes Einkommen für jedermann ist im Grunde eine sehr gute Lösung – auf jeden Fall eine bessere Lösung als die derzeitige unsägliche Grundsicherung. Durch Auflagen und Vorschriften und die dazugehörigen teils drakonischen Strafen bei Nichterfüllung vermittelt sie einerseit denen, die sie beziehen, das Gefühl, in eine Art Sklaverei geraten zu sein. Auf der anderen Seite beschert sie den Städten und Gemeinden, die die Jobcenter betreiben, einen ungeheueren Aufwand.
Es wäre schön, einfach sagen zu können, dass jeder das Anrecht hat, eine gewisse Summe Geldes zu erhalten, die er verwenden kann, wie immer er das für notwendig hält, ohne dass er Rechenschaft ablegen muss und ohne dass eine Heerschar von Bediensteten kontrollieren muss, dass da auch nirgends Mißbrauch betrieben wird.
Die Befürworter des BGE (das eigentlich ein GE sein sollte, denn es gibt schon ein paar Randbedingungen, die zu erfüllen sind) zeigen uns die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft auf:
- Menschen hätten mehr Zeit, sich um ihre Familien zu kümmern
- Menschen könnten ihre Begabungen entdecken und entwickeln
- Menschen könnten ehrenamtlichen Tätigkeiten mehr Zeit widmen
- Menschen könnten sich weiterbilden
Kurzum, die menschliche Arbeit bekäme einen anderen Wert zugeschrieben und Mangel an Einkommen wäre nicht mehr automatisch gleichbedeutend mit Unfähigkeit oder Faulheit. Denn, soviel steht fest, faul oder unfähig sind die meisten Bezieher von Grundsicherung nicht.
Insgesamt ist das also eine wirklich anstrebenswerte Utopie, die zu evaluieren sich gerade aus ökonomischer Sicht wirklich lohnen würde. Und dieses Evaluieren ist es, was mir Sorgen macht. Denn die Befürworter des BGE touren derzeit durch die Lande und propagieren ihre Idee auf Veranstaltungen, ohne auch nur im Geringsten darüber zu reden, wie diese Utopie finanziert werden soll.
Wenn alle einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung haben sollen, dann muss das finanziert werden. Das geht aber nur, wenn diejenigen, die die produktive Arbeit leisten, eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um das Geld dafür auch zur Verfügung zu stellen. Der Weg, über den Staat so etwas zu finanzieren, geht normalerweise über Steuern und Abgaben. Das wiederum ruft diejenigen auf den Plan, die sehr wohl arbeiten, dort auch teils sehr große Anstrengungen unternehmen und viel Zeit in ihre Erwerbsarbeit investieren. Diese Menschen sind erbost über solche Ideen, denn sie haben das Gefühl, dass sie herangezogen werden sollen, um – das ist ja bedauerlicherweise immer noch das Stigma Erwerbsloser – faulen Leuten, die keine Anstrengungen für ihren Lebensunterhalt unternehmen wollen, ein Leben in Saus und Braus zu finanzieren.
Selbstverständlich stimmt das so nicht. Zunächst ist eine Grundsicherung dazu da, die Grundbedürfnisse zu sichern – den Champagner muss man dann doch auf andere Weise finanzieren. Nichtsdestoweniger kann ich die Ängste, die speziell bei Menschen vorhanden sind, die viel arbeiten und richtig gut verdienen, verstehen. Die werden, wenn keine vernünftigen Pläne zur Finanzierung eines BGE vorliegen, zurecht fürchten, dass das dazu führen kann, dass sie die Hypotheken für ihr Haus nicht mehr bezahlen können und dass sie ihren hart erarbeiteten Lebensstandard herunterfahren müssen.
Genau deshalb habe ich große Probleme mit der Forderung nach dem BGE. Ich halte es einfach für unseriös, diese Idee als Lösung für die Erwerbssituation im digitalen Zeitalter zu präsentieren, ohne auch nur im Ansatz über die Finanzierung nachzudenken oder gar sprechen zu wollen. Es ist einfach gedankenlos und naiv, eine Katze im Sack anzubieten und es ist meiner Ansicht nach auch einer ernst zu nehmenden politischen Partei nicht würdig.
Sobald also ernstzunehmende Finanzierungspläne vorliegen, die deutlich machen, wer zugunsten des Grundeinkommens auf was verzichten müßte, bin ich gern bereit, die Methode zu vertreten. Bis dahin bin ich Teil des netz- und bildungspolitischen Flügels und kümmere mich um diejenigen Themen, für die die Piratenpartei im Grundsatz steht: Freiheit, Bürgerrechte, Datenschutz, Bildung.
Update:
Es gab durchaus schon Leute, die sich Gedanken um die Finanzierung gemacht haben. Das sieht man auch an dem Blogartikel Bedingungsloses Grundeinkommen – eine kleine Auswahl verschiedener Finanzierungsmodelle, der mir freundlicherweise auf Twitter von @LokiGragg mitgeteilt wurde.
Ich finde, wir sollten anfangen, die Gestaltung zu diskutieren. Dass wir das Grundeinkommen möchten, steht ja wohl außer Frage.